Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Regional bei Dir GbR
Uphovener Weg 17
48301 Nottuln
für Kunden der Regional bei Dir Plattform
- Allgemeines und Geltungsbereich
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Regional bei Dir GbR, Uphovener Weg 17, 48301 Nottuln nachstehend „Regional bei Dir“ oder „wir“ genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunden“ oder „Sie“ genannt, über die Vermittlung von Produkten & Dienstleistungen der Plattform Partner, die über die Website www.regional-bei-dir.de („Regional bei Dir Plattform“) zustande kommen. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen Regional bei Dir und den Kunden ausschließlich. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert.
- Die Regional bei Dir Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter an. Regional bei Dir fungiert im Hinblick auf die auf der Regional bei Dir Plattform angebotenen Leistungen Dritter („Partner“) als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Ihnen als Kunde und den Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhält Regional bei Dir eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner. Jeder Partner hat eigene und vom Kunden zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen). Wann und ob über eine auf der Regional bei Dir Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen dem Kunden und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Bestellprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.
- Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher oder Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
- Vertragsgegenstand
- Wir stellen mit Regional bei Dir Plattform eine Plattform für regionale und überregionale Produkte unterschiedlicher Art (z.B. Lebensmittel, Kleidung & Handgemachtes), Dienstleistungen (Gutscheine & Kurse) sowie Software (nachfolgend „Leistungen“) bereit. Die Leistungen auf unserer Plattform werden von erfahrenen Partnern (u.a. Hersteller, Händler, Lehrer, etc.) entwickelt und dort für Sie zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert.
- Unsere sowie die Leistungen der Partner umfassen insbesondere:
- Das Zusammenbringen von Kunden mit Partnern mit dem Ziel des Vertragsschlusses.
- Die Bereitstellung von unterschiedlichen Produkten (z.B. Lebensmittel, Kleidung & Handgemachtes),
- Die Bereitstellung von unterschiedlichen Dienstleistungen (z.B. Musikunterricht, Webseitenerstellung, Drucke, etc.)
- Die Bereitstellung von Gutscheinen und Kursen (z.B. Gastronomie, Lernkurse, etc.)
- Inhaltlicher Schwerpunkt unserer Leistungen ist die Vermittlung regionaler Produkte. Damit wollen wir regionale Märkte unterstützen, in dem wir eine zusätzliche Vertriebsplattform zur Verfügung stellen. Darüber hinaus möchten wir durch kurze Lieferketten einen ökologischen und nachhaltigen Lebensstil fördern. Die überregionale Lieferung schließen wir grundsätzlich jedoch nicht aus.
- Registrierung für die Regional bei Dir Plattform
Zur Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine vorherige Registrierung als Kunde auf der Regional bei Dir Plattform erforderlich.
- Zur Nutzung unserer Leistungen ist Ihre kostenlose Registrierung als Kunde erforderlich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren lassen.
- Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Nutzernamens auszufüllen und an uns abzusenden. Ihr Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z.B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
- Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der Regional bei Dir Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch uns geschlossen.
- Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
- Nutzung der Regional bei Dir Plattform Leistungen
Nach erfolgreicher Registrierung können Sie unser Leistungsportfolio, insbesondere die Leistungen der Partner, über unseren Buchungsprozess käuflich erwerben.
- Zur Nutzung der Leistungen sind bei Ihnen mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
- Standard Internet-Verbindung
- Aktueller Internetbrowser
- Für bestimmte Funktionen Kopfhörer / Lautsprecher & Mikrofon
- Wir sehen die Möglichkeit vor, die auf unserer Plattform angebotenen Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der Leistung beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.
- Wir haben das Recht, Sie von der Nutzung der Leistungen auszuschließen und Ihr Nutzerkonto sowie sämtliche von Ihnen gebuchten Leistungen zu sperren oder zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstoßen (haben). Wir werden Sie über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Zustandekommen des Vertrags zur Inanspruchnahme unserer Leistungen
Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von käuflich zu erwerbenden Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:
- Auf unserer Plattform finden Sie Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Leistungen zu erwerben, dar.
- Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses geben Sie uns Stellvertreter des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Leistungen der Partner als Stellvertreter der Partner entgegen.
- Wir weisen Sie vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.
- Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
- Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Bestellprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der von Ihnen gebuchten Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Ihnen gegenüber in Bezug auf die Leistungen unserer Partner als Stellvertreter der Partner.
- Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Sie das Recht, die von Ihnen erworbenen Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
- Vergütung & Zahlungsbedingungen
- Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Leistung werden Ihnen im Bestellprozess mitgeteilt. Alle Endpreise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer oder mehrerer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnungen, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt werden, zur Zahlung fällig.
- Die Zahlung der Gebühren für die erworbenen Leistungen hat grundsätzlich an unsere Kontoverbindung zu erfolgen. Diese ergibt sich aus den Anlagen der Eingangsbestätigung bzw. aus dem Bestellprozess. Die Zahlung kann insbesondere über die folgenden Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsdienstleister erfolgen.
- Stripe
- VISA und MasterCard
- SEPA Lastschrift
- Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Ihnen.
- Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner
- Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der Regional bei Dir Plattform ihre Leistungen an.
- Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Sie im Rahmen des Bestellprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
- Bei Problemen mit den bestellten Leistungen oder sonstiger Probleme im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung, haben Sie sich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten. Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Bestellung von Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Sie und der Partner.
- Die Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Ihnen bei diesen bestellten Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Ihnen als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Partner bleibt davon unberührt.
- Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
- Die von unseren Partnern zu erbringenden Leistungen haben grds. den auf unserer Webseite, dem Bestellprozess oder den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Umfang.
- Erwerben Sie eine Online und nicht-Live abzurufenden Leistung, stehen Ihnen diese grds. für eine Dauer von 12 Monaten ab dem Tag Ihrer Buchung zur Verfügung, sofern etwas Abweichendes im Bestellprozess bzw. soweit nicht der die jeweilige Leistung anbietende Partner etwas Abweichendes hiervon in seinen Geschäftsbedingungen regelt. Innerhalb dieser Zeit können Sie die entsprechenden Inhalte beliebig oft online aufrufen und nutzen. Anschließend sind wir bzw. ist der Partner berechtigt, die Inhalte für Sie zu sperren.
- Erwerben Sie eine Dienstleistung in Bezug auf ein Live stattfindenden Event, steht dieses Ihnen nur in dem Zeitraum zur Verfügung, in denen es Live stattfindet, es sei denn der Veranstalter oder Partner stellt Ihnen einen Ausweich- oder Ersatztermin bzw. eine Aufzeichnung zur Verfügung.
- Über einige Leistungen stellen wir und unsere Partner Gutscheine aus. Diese Gutscheine haben eine begrenzte Geltungsdauer. Diese Geltungsdauer ist jeweils auf dem Gutschein selbst bzw. ggf. zusätzlich im Bestellprozess vermerkt.
- Nicht in Anspruch genommene Leistungen und nicht genutzte Gutscheine unterliegen keiner Erstattungspflicht.
- Wir behalten uns Änderungen am genauen Programm, am Layout und am Ablauf der Leistungen auf unserer Plattform sowie an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung vor. Wesentliche Abweichungen von den von Ihnen gebuchten Leistungen werden wir nur mit Ihrem Einverständnis vornehmen.
- Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung
- Die Vertragsdauer zur Inanspruchnahme unserer Regional bei Dir Plattform Leistungen im Rahmen Ihres Nutzungsvertrages ist zunächst unbefristet. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen Ihres Nutzerkontos beenden. Mit der Löschung Ihrer Nutzerkontos stehen Ihnen unsere Leistungen nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierbei, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von Ihnen getätigten Bestellungen bei unseren Partnern verloren geht.
- Die Vertragsdauer sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Rücktritts- und Kündigungs- und Widerrufsrechte in Bezug auf die von Ihnen über die Regional bei Dir Plattform bestellten Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen der Partner.
- Da wir Ihnen Online und nicht-Live stattfindende Leistungen in der Regel unmittelbar nach Abschluss des Zahlprozesses zum Abruf zur Verfügung stellen, steht Ihnen ab dem Zeitpunkt der Freischaltung dieser Leistungen kein Rücktritts-, Kündigungs- oder Stornierungsrecht zu.
- Widerruf
- Soweit Sie die Leistungen der Partner als Verbraucher in Anspruch nehmen, gelten die zwischen Ihnen und dem Partner vereinbarten Widerrufsbestimmungen. In Bezug auf den zwischen uns zustande kommenden und für Sie uns gegenüber kostenfreien Vermittlungsvertrag, besteht für Sie kein Widerrufsrecht. Sollten im Ausnahmefall einmal ein Vertrag über Leistungen direkt zwischen Ihnen und uns über die Regional bei Dir Plattform zustande kommen und sollte diesbezüglich ein Widerrufsrecht bestehen, können Sie den Vertrag mit uns widerrufen:
- Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Regional bei Dir GbR
Uphovener Weg 17
48301 Nottuln
info@regional-bei-dir.de
- Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag oder einzelne Buchungen wirksam widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Rahmen der widerrufenen Leistung/Buchung erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Leistung, auf die sich die widerrufene Buchung bezieht, durchgeführt worden ist. Dies gilt insbesondere
- beim Erwerb von Online und nicht-Live stattfindenden Events, da diese unmittelbar nach ihrem käuflichen Erwerb bereitgestellt werden und wir damit bereits unsere Leistungspflicht erfüllt haben, sowie
- bei der Öffnung von versiegelter Ware.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag/eine Leistung/eine Buchung widerrufen wollen, können Sie uns dieses Formular ausgefüllt zurücksenden. Sie sind zur Einhaltung dieser Form jedoch nicht verpflichtet.)
An:
Regional bei Dir GbR
Uphovener Weg 17
48301 Nottuln
info@regional-bei-dir.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________________
__________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
____________
- Haftung und Gewährleistung
- Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vermittlungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Ihre Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
- Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
- Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Partner ergeben sich aus den für Ihre Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
- Regional bei Dir übernimmt weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Leistungen der Partner. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Sie auf der Regional bei Dir Plattform bzw. im Rahmen des Bestellprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.
- Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - daher eingeschränkt sein. Wir werden Sie über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Sie über den Umfang und die Dauer des Ausfalls schnellstmöglich unterrichten.
- Geltendes Recht & Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
- Online-Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.
- Schlussbestimmungen
- Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Eine Änderung wird wirksam, wenn wir Ihnen die Änderungen in Textform (E-Mail) mitteilen und Sie der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen seit Empfang in Textform (E-Mail an info@regional-bei-dir.de) und wir Sie auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen haben.
- Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand: Mai 2021